Wie Rotes Rathaus und Bezirk sich bekämpfen

"Zeit für den Ruhestand": Amtssitz von Klaus Wowereit (Foto: János Balázs/ CC BY-SA 2.0 ) "Zeit für den Ruhestand": Amtssitz von Klaus Wowereit (Foto: János Balázs/ CC BY-SA 2.0 )

Streit über Umgang mit Investoren und Flüchtlingen hat das eh schwierige Verhältnis zwischen Senat und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zerrüttet. Die Chefs Wowereit und Herrmann haben offen gezeigt, für wie inkompetent sie den anderen halten. Eine Spurensuche.

Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg spricht, dann schwärmt er schon mal, wie schön dieser sei – und fügt dann hinzu: Er werde nur schlecht regiert. Entscheidungen des Bezirksamts kanzelt er als “unerträglich” und “provinziell” ab. Er ätzt, aus dieser Behörde sei man ja schon einiges gewohnt. Und wenn er ganz allgemein gegen “restriktive Politik” durch “ideologisch geprägte Ansichten in manchen Bezirken” zetert, dann weiß eigentlich jeder, welchen Bezirk er damit zuvorderst meint.

In den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter lässt sich beobachten, wie sehr die Abneigung auf Gegenseitigkeit beruht. Die grüne Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann, rechnet dort regelmäßig mit dem Regierenden und seinen Senatskollegen ab. Einen Bericht über ein Diskussionspapier der Berliner SPD-Spitze mit Ideen des linken Parteiflügels wie einer Privatisierungsbremse für landeseigene Gesellschaften versieht sie etwa mit der Bemerkung:

 

 

Eine Karikatur, die einen lädierten Wowereit barfuß in abgerissener Kleidung vor einem schiefen Fernsehturm unter der Überschrift „Berlin! Eine riesige Erfolgsgeschichte!“ zeigt, postet sie mit den Worten:

 

 

Einen Artikel über Wowereits Erklärung zur Steuerhinterziehung seines damaligen Staatssekretärs Schmitz, in dem von seinem Blick auf sein Manuskript die Rede ist, kommentiert sie spöttisch:

 

 

Ein Interview mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß über die Wowereit-Nachfolge nutzt sie zum Putsch-Aufruf:

Zank zwischen Senat und Bezirken gehört zum politischen Alltag. Die Bezirke haben die Aufgabe, für Ämter, Schulen, Parks, Spielplätze und Bibliotheken Sorge zu tragen. Dafür bekommen sie vom Senat ein Budget. Der rüffelt sie gelegentlich. Die Bezirke beklagen im Gegenzug die knappen Mittel, zu wenig Personal und fühlen sich gegängelt. So weit, so üblich. Der Konflikt zwischen dem Roten Rathaus und dem grünen Bezirksamt, zwischen Wowereit und Herrmann, geht jedoch immer mehr über das übliche Maß an Konkurrenz zwischen Parteien und Verwaltungen hinaus.

Er Abwarter, sie Klartext-Typ

Wowereit und Herrmann haben beide in der Berliner Verwaltung Karriere gemacht, ihre Positionen und Führungsstile haben dagegen wenig miteinander gemein. Wowereit wurde zu Beginn seiner Amtszeit noch dem linken SPD-Flügel zugerechnet, wandte sich zuletzt allerdings einem wirtschaftsfreundlichen Kurs zu und hielt sich bei vielen Themen erst einmal bedeckt. Herrmann repräsentiert den tief im linken Parteiflügel verwurzelten Friedrichshain-Kreuzberger Grünen-Kreisverband und ist eher ein Klartext-Typ.

Die Vorstellungen beider über Bezirks- und Stadtpolitik konnten kaum verschiedener sein. Der frühere Tempelhofer Bildungsstadtrat Wowereit wollte mit Bau, Tourismus und Glamour die wirtschaftliche Schwäche Berlins beenden. Er sah sich als Modernisierer, der mit Infrastruktur-Erneuerung den Wandel in der Stadt vorantreibt. Die langjährige Jugendstadträtin Herrmann will ihren Bezirk zu einem Testfeld des grünen Fundi-Flügels für neue Wege in der Drogen-, Flüchtlings-, Wohnungs-, Tourismus- und Genderpolitik der Bundesrepublik machen.

Wowereit wollte die Stadt für Investoren öffnen und betrachtete den Bezirk als Querulanten, der den Status Quo mit Bürgerentscheiden und Verboten konservieren will. Herrmann will den in ganz Deutschland bekannten und bei Touristen beliebten Bezirk als alternative Sonderzone erhalten und verhindern, dass er ein Easyjet-Disneyland wird.

Eines von Wowereits Lieblingswörtern in der Debatte über Stadtentwicklung war Käseglocke. Jenen, die Investoren-Projekte kritisieren, warf er gerne vor, sie wollten eine Käseglocke über Berlin stülpen, um Veränderung zu blockieren. Wer “Wowereit Käseglocke” googelt, erhält Tausende Suchergebnisse. “Sein urbanistisches Erbe ist eine Stadt im Investorenstil”, attestierte der „Spiegel“ 2013. “Herausgekommen sind dabei Bauten mit dem Charme einer Registrierkasse wie die Veranstaltungshalle der O2 World”.

Wowereit mochte der mächtigere der beiden sein, doch Herrmanns berühmtes Testfeld lag mitten in seinem Dienstbereich, zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich und er kann kaum etwas dagegen tun. Friedrichshain-Kreuzberger Kontroversen wie das inzwischen aufgelöste Protestcamp von Flüchtlingen am Oranienplatz, der Plan des Bezirks für einen Haschisch-Coffeeshop und die (später korrigierte) Aussage des Bezirksamtes, religiöse Feste nicht zu genehmigen, haben oft die bundespolitische Berichterstattung über Berlin geprägt – zum Ärger Wowereits.

Durch die in den Medien stets aufgeregt diskutierten Kreuzberger Experimente sah er sein Bestreben so sehr torpediert, dass er schon mehrfach die Abschaffung des Durchgriffsrechts des Senats in den Bezirken bedauert hat. “Eine Stadt wie Berlin sollte bei zentralen Themen eine einheitliche Vorgehensweise sicherstellen können”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Zwist mit Traditon

Angespannt war das Verhältnis zwischen Senat und Bezirk bereits lange bevor Herrmann 2013 Chefin des Bezirksamts wurde. Ihr Vorgänger Franz Schulz hatte den Bezirk seit Mitte der Neunziger geprägt, von 1996 bis 2000 als Bürgermeister des damaligen Bezirks Kreuzberg, danach als Baustadtrat, ab November 2006 als Bürgermeister Friedrichshain-Kreuzbergs.

Ein paar Monate bevor Schulz Bürgermeister beider Stadtteile wurde, fanden im September 2006 Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen statt. Amtsinhaber Wowereit gewann, ludt die Grünen zu Sondierungsgesprächen ein, entschied sich dann aber lieber für eine Fortsetzung der Koalition mit der Linken. “Viele Grünen hatten ja schon den Anzug gebügelt und das Kostüm gerichtet für die Senatorenposten”, spottete Wowereit daraufhin in der “Berliner Zeitung”.

Als der Grüne Schulz das Bürgermeisteramt des Bezirks dann gerade übernommen hatte, wurde Wowereit in einem TV-Interview gefragt, ob er seine Kinder denn auf eine Kreuzberger Schule schicken würde. “Nein”, antwortete er und legte nach: “Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt.” Medien, Opposition, Schulleiter und Eltern grillten ihn daraufhin wochenlang regelrecht. Schulz forderte umgehend eine Entschuldigung für die „katastrophale“ Äußerung. Sein Verhalten drohe die engagierte Arbeit von Lehrern, Schülern und Schulleitern in dem Stadtteil zunichte zu machen, sagte Schulz.

Tatsächlich musste Wowereit seinen Satz bald öffentlich bedauern. Es tue ihm leid, dass seine Äußerung missverständlich war und er damit viele engagierte Menschen in diesem Berliner Stadtteil getroffen habe. Es sei es „politisch falsch gewesen, diesen Satz so zu sagen“. Zur Beschwichtigung tourte Wowereit auf Einladung der Gewerkschaft GEW noch durch drei der besseren Kreuzberger Schulen, die Lina-Morgenstern-Gesamtschule, das Leibniz-Gymnasium und das Charlotte-Salomon-Grundschule. Die GEW wollte dadurch „zeigen, wie gut die Qualität an Kreuzberger Schulen ist“.

Bezirksvertreter waren nicht eingeladen – und entsetzt über die Auswahl der Schulen. „Die drei Schulen, die Herr Wowereit besuchte, sind nicht die Kreuzberger Schulen, wohin er seine Kinder nicht schicken würde“, kritisierte ihn die Friedrichshain-Kreuzberger Stadträtin für Jugend, Familie und Schule in der “Berliner Zeitung”. Sie hieß Monika Herrmann und hatte ihren Posten gerade angetreten.

Bezirk und Aktivisten gegen Senat und Investoren

Für längerfristige Dissonanzen sorgte eine grundlegende stadtentwicklungspolitische Frage, die Auseinandersetzung über die Ansiedlung von Firmen an knapp vier Kilometern der beiden Spreeufer, das so genannte Mediaspree-Projekt. Bei einem nicht bindenden Bürgerentscheid im Bezirk 2008 stimmten 87 Prozent der Wähler, rund 30.000 Bürger, den Forderungen der Initiative “Mediaspree versenken” zu, die vor allem das Freilassen eines 50 Meter breiten Uferstreifens verlangte. Bezirksbürgermeister Schulz kündigte an, das Votum möglichst zu berücksichtigen zu wollen und forderte den Senat auf, dies ebenfalls zu tun.

Solle der Bezirk selber sehen, wie er da wieder herauskommt, antwortete Wowereit. Wenn Schulz Schadensersatz von Investoren provoziere, müsse der Bezirk selbst dafür aufkommen, warnte er. Schulz sah den Senat dagegen finanziell in der Pflicht. Auf rund 165 Millionen Euro wurden die Entschädigungskosten geschätzt. Wowereit betrachtete das Mediaspree-Projekt als Chance für Aufschwung und Arbeitsplätze, die Berlin nicht entgehen dürften, “nur weil manche an Gewohntem festhalten wollen”. Er drohte dem Bezirk, die Planungshoheit zu entziehen.

Schulz versuchte es mit einem Sonderausschuss. Einige Hochhäuser konnten Bezirk und Aktivisten verhindern, die meisten nicht. Die Rollenverteilung blieb: Bezirk und Bürgerinitiativen hier, Senat und Investoren dort.

Zweiter Korb für Grüne

Zur weiteren Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Wowereit und dem grün regierten Bezirk wurde die Abgeordnetenhaus-Wahl 2011, bei der sich die Geschichte von 2006 nahezu wiederholte. Wie bereits nach seinem damaligen Wahlsieg weckte der Regierende Bürgermeister bei den Grünen abermals Hoffnungen auf eine von ihnen lange ersehnte gemeinsame Koalition auf Landesebene.

An den Verhandlungen nahmen auch Schulz und seine damalige Stadträtin Herrmann teil. Herrmann sollte Staatssekretärin für Jugend werden. Schulz gab später mal zu, zeitweise mit einem Senatorenposten geliebäugelt zu haben. Die Grünen hatten ein Jahr lang wohnungspolitische Instrumente für ihren Eintritt in den Senat vorbereitet.

Hauptstreitpunkt der Verhandlungen war allerdings, ob die Grünen der Verlängerung der Stadtautobahn A100 zustimmen. Schulz lehnte diese so vehement ab, dass er für den Fall einer Unterstützung des Plans durch die Grünen mit Parteiaustritt drohte. Wowereit befürwortete das Projekt dagegen so vehement, dass er bereits zuvor bei einem Parteitag mit Rücktritt gedroht hatte, falls die SPD nicht für den Weiterbau stimmt.

Nach drei Sondierungen und nur einer Stunde Koalitionsverhandlungen ließ Wowereit die Gespräche mit den Grünen platzen und entschied sich statt dessen ausgerechnet für eine Koalition mit der CDU. Die Grünen seien „verbohrt“ und „überfordert“ vom Hype um sie, sagte er nun. „Kein Grüner wird das der SPD vergessen“, tobte die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast. Wowereit hasse die Grünen „so elementar“, dass er die Rivalität zu ihnen „physisch-sinnlich“ auslebe, zitierte die FAZ die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig und überschrieb ihren Artikel: „Rot-Grün: Eine Frage der Abneigung“.

Letztes Gefecht

Diese kühlte auch nicht gerade ab, als im beginnenden Frühjahr 2013 die Beschädigung des Mauerdenkmals East Side Gallery wegen der Vorbereitung eines Brückenbaus und der Errichtung eines Wohnturms Bürger auf die Straße trieb. Als schließlich Tausende für den durchgehenden Erhalt des längsten Mauerteilstücks demonstrierten, einer von ihnen der US-Schauspieler David Hasselhoff war und internationale Medien wie BBC, CNN und die “New York Times” darüber berichteten, begannen Schulz und Wowereit mal wieder, sich gegenseitig vorzuwerfen, verantwortlich zu sein.

Schulz verwies auf Erschließungspläne des Senats der Nachwende-Ära und forderte diesen auf, ein Ersatzgrundstück für den Investor bereitzustellen. Die Demonstranten sollten den Finanzsenator „den Druck der Straße“ spüren zu lassen. Dies sei kein Bezirksthema, sondern eines von „internationaler Dimension“, argumentierte Schulz. Wowereit erinnerte ihn dagegen daran, selbst „Baurecht geschaffen“ und dem Investor die Erlaubnis zur Öffnung der Mauer erteilt zu haben. „Auf die Barrikaden gegen seine eigene Unterschrift“ zu gehen und „sich an die Spitze des Protestes“ zu setzen, sei ein „sehr ambivalentes Verhalten“, empörte sich Wowereit.

Es wurde das Abschiedsgefecht der beiden. Wowereit entschied es für sich, wie Schulz bald selbst einräumte. Der Bezirksbürgermeister musste sein Amt im Sommer aus gesundheitlichen Gründen aufgeben – und beklagte in einem seiner letzten Interviews, Wowereit habe längst keine Lust mehr auf seinen Job. Sieben Jahre lang hatten die beiden sich auf ihren Chefposten aneinander abgearbeitet.

Erbe von Schulz

Monika Herrmann übernahm Schulz’ Amt – und damit eine drogenpolitisch waghalsige Idee ihres Vorgängers sowie einen flüchtlingspolitischen Konflikt, der bald zu einem der größten zwischen Bezirk und Senat werden sollte.

Die drogenpolitische Überraschung hatte Schulz noch kurz vor seinem Ausscheiden bekannt gegeben: In einem Interview hatte er einen staatlich kontrollierten Verkauf weicher Drogen am Görlitzer Park vorgeschlagen, um den dortigen Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Anwohner des Parks hatten ihm die Idee vorgeschlagen, nachdem Polizeirazzien wenig Erfolg gebracht hatten.

Seine Nachfolgerin Herrmann schritt zur Tat. Das Bezirksparlament verabschiedete einen Antrag für ein Modellprojekt nach niederländischem Vorbild, das durch eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel möglich werden soll. Drei Senatoren liefen Sturm gegen das Projekt.

Wowereit, der bereits 2003 den Cannabis-Kurs seiner Partei für zu freizügig erklärt und mit einer Äußerung gegen Haschisch-Freigabe zum Eigenkonsum seine Berliner Fraktion gegen sich aufgebracht hatte, schweigt hingegen zu dem Thema. Wird er darauf angesprochen, verweist er auf seinen Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Der warnt vor den gesundheitlichen Folgen von Cannabis und einer Hasch-Pilgerstätte Kreuzberg.

Für größere Aufregung sorgte in Berlin allerdings ein anderes in der Schulz-Ära begonnenes Projekt. Im Oktober 2012 hatten Flüchtlinge angefangen, auf dem Kreuzberger Oranienplatz zu campieren, um auf ihre politischen Forderungen wie den Stopp von Abschiebungen, Erlaubnis zur Arbeit und Abschaffung der Residenzpflicht aufmerksam zu machen. Schulz hatte seine Solidarität mit ihren Zielen erklärt und entschieden, ihr Camp zu dulden. Wenig später besetzten einige Flüchtlinge zusätzlich das leerstehende Gebäude der Gerhard-Hauptmann-Schule.

Nach einem Jahr stellte die Caritas den Flüchtlingen vom Oranienplatz eine Unterkunft zur Verfügung. Doch kaumen waren die Campierer in dem Haus im Wedding eingezogen, hatten andere schon wieder ihre Plätze auf dem Oranienplatz übernommen. Das Flüchtlingscamp blieb – und Wowereits Wut auf den Bezirks wuchs. Der Regierende betonte nun immer wieder die Zuständigkeit des Bezirks für die Angelegenheit. Er kritisierte, dass dieser nicht handele, Absprachen nicht einhalte und es an Kooperationsbereitschaft mangeln lasse. Herrmann konterte per Facebook:

 

Gegenüber einem Nachfragenden schimpfte sie auf Twitter über Wowereits „Arroganz”. Als dessen Innensenator Frank Henkel immer unnachgiebiger auf eine Räumung drängte, ließ Wowereit ihn öffentlich auflaufen und beauftragte seine Integrationssenatorin Dilek Kolat, mit den Flüchtlingen zu verhandeln. Im April räumte der Großteil von ihnen gegen Zusagen freiwillig die Zelte vom Platz.

Ungewöhnliches geschah nun: Wowereit gab eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab, in der er Herrmann dankte. “Ausdrücklich schließe ich neben den beteiligten Senatsverwaltungen die Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein, die zumindest in den zurückliegenden Wochen eine wirklich sehr konstruktive Rolle eingenommen hat.”

Es war ein Dank voller Spitzen: Erst relativierte er sein Lob mit dem Wort “zumindest”. Dann legte er nach: “Wir wissen, dass wir mit ihr nicht immer einer Meinung waren, aber da hat sich wirklich ein Umdenkungsprozess in Friedrichshain-Kreuzberg ergeben.” Umdenkungsprozess sollte heißen: Sie hat ihren Irrweg verlassen und unseren vernünftigen Kurs übernommen. Ein vergiftetes Lob, aber selbst das ist im Verhältnis beider schon etwas. Zuvor hatten Wowereit und Herrmann sich längst keine Mühe mehr gegeben, diplomatisch zu verbergen, dass sie sich gegenseitig für inkompetent halten.

Auf der formalen Ebene gibt es ein weiteres Ritual: Früher oder später stellt bei einem Schlagabtausch eine Seite die Frage der Zuständigkeit. Vermag der Bezirk eine Frage nicht zu lösen, versucht er, sie an den Senat weiter zu verweisen, weil sie “stadtweite Bedeutung” habe.

Will der Senat sich eine Angelegenheit lieber nicht aufhalsen, weist er sie als reines Bezirksthema zurück. Will der Senat hingegen lieber seine eigene Position als die des Bezirks durchgesetzt sehen, droht er damit, die Angelegenheit an sich zu ziehen. Je schwieriger lösbar das Problem, je teurer eine Lösung und je geringer die Möglichkeit, daraus politisches Kapital zu schlagen, desto wahrscheinlicher, dass beide Verwaltungen sich gegenseitig vorwerfen, dafür verantwortlich zu sein.

Neuanfang möglich

2015 bietet sich die Chance, diese Rituale zu beenden. Wowereits Rücktrittsankündigung für den 11. Dezember 2014 macht einen Neuanfang im vermurksten Verhältnis zwischen Senat und Bezirk möglich. Drei Sozialdemokraten wollen seine Nachfolge antreten: Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Fraktionschef Raed Saleh und Landesparteichef Jan Stöß.

Zumindest zu Stöß scheint Herrmanns Draht wesentlich besser zu sein als zu Wowereit: Er war SPD-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg und von 2010 bis 2011 Finanzstadtrat im Bezirksamt. Herrmann war damals seine Kollegin. Als er 2012 seine Kandidatur als SPD-Landeschef vorbereitete, lobte sie in der „Berliner Zeitung“ seinen “verbindlichen, einnehmenden Umgang” mit Menschen. “Aus einem zerstrittenen Haufen hat er einen ordentlichen Kreisverband gemacht”.

Die Grünen selbst haben im Bezirk derzeit allerdings keinen guten Lauf. Bei der Bundestagswahl 2013 rutschten sie bei den Zweitstimmen vom ersten auf den dritten Platz ab  – hinter Linke und SPD. Bei der Europawahl 2014 verloren sie über neun Prozent, blieben aber stärkste Partei. Mit der neuntägigen Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule an der Ohlauer Sraße im Juni mit Tausenden Polizisten haben sie viele Kreuzberger Stammwähler gegen sich aufgebracht. Wie es mit den Friedrichshain-Kreuzberger Grünen weitergeht, wird sich spätestens im Herbst 2016 bei den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen entscheiden.

Eine Fortsetzung der Eiszeit zwischen Senat und Bezirk droht allerdings bei einem Erfolg der in Umfragen vorne liegenden CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 – zumindest wenn die Christdemokraten es schaffen, den Regierenden Bürgermeister zu stellen, der derzeitige Berliner CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel den Posten übernimmt und Herrmann Bezirksbürgermeisterin bleibt. Im Streit über das Flüchtlingscamp am Oranienplatz erklärte Henkel bereits unverblümt, was er von Herrmann hält: Sie sei als Bezirksbürgermeisterin ungeeignet und schade dem Ansehen Berlins.


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