Kritik an Aussperren von Journalisten aus Schule

Zum Räumen des Gebäudes hat die Polizei die Ohlauer Straße abgesperrt (Foto: Kreuzhainer) Zum Räumen des Gebäudes hat die Polizei die Ohlauer Straße abgesperrt (Foto: Kreuzhainer)

Seit Dienstag wird die von Flüchtlingen besetzte Schule an der Ohlauer Straße geräumt. Einige Flüchtlinge verbarrikadieren sich weiter im Haus. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert, dass der Bezirk Medienvertreter nicht zu ihrer Pressekonferenz durchgelassen hat.

Anzeichen gab es viele, doch dann ging es ganz schnell: Vertreter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg haben am Dienstag unter Anwesenheit von 900 Polizisten begonnen, die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule mit Nachdruck zum Auszug zu bewegen. Mitarbeiter des Bezirksamts betonten trotz der großen Polizeipräsenz, die bislang rund 200 im dem Haus lebenden Flüchtlinge sollten durch Gespräche dazu gebracht werden. Den Bewohnern wird ein Umzug in Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau angeboten, die das Land bereitstellt.

Den Startschuss für die Räumung gab die Polizei am Dienstagvormittag per Twitter: “Wir sichern ab jetzt aufgrund der Bitte des Bezirkes die Umzugsmaßnahmen”, teilte sie dort vormittags unter dem Schlagwort #Ohlauer mit. Das Gebiet um die Schule herum wurde großflächig abgesperrt. Der Zugang zur Ohlauer und zur Lausitzer Straße wurde mit Sicherheitsgittern geschlossen, die Wiener Straße für den Autoverkehr. Mehrere Hundert Demonstranten fanden sich ein. Die Polizei räumte eine Sitzblockade vor der Schule und setzte Pfefferspray ein. Die Aktivisten harrten an der Absperrung Ecke Ohlauer Straße/ Wiener Straße aus.

Um die Bewohner zum Auszug zu bewegen, verteilten Mitarbeiter des Bezirksamts Zettel. “Gemäß den Plänen des Bezirks für die Planung und Umwandlung des Hauses in ein Flüchtlingszentrum ist es zwingend notwendig, dass alle Bewohner aus dem Gebäude ausziehen”, heißt es darin. Die mit Senatorin Dilek Kolat getroffene Vereinbarung gelte für alle Bewohner der Hauptmann-Schule. Sie sieht vor, dass Aufenthaltsgenehmigungen und Asylanträge der Flüchtlinge einzeln geprüft werden, sie unterstützend beraten werden und eine Unterkunft erhalten, wenn sie den besetzten Ort freiwillig verlassen.

Der Großteil der rund 200 Flüchtlinge mit Hausausweis sowie einige ebenfalls in der Schule wohnende Roma nahmen das Angebot an und wurden in Bussen nach Charlottenburg und Spandau gefahren. Am Mittwoch entschlossen sich weitere Flüchtlinge zum Umzug nach Spandau. Ein paar Dutzend lehnen das Verlassen der Schule weiterhin ab, misstrauen dem Angebot, erheben weitere Forderungen und geben sich kampfbereit. Sie haben Barrikaden im Gebäude errichtet. Mehrere Augenzeugen berichteten am Dienstag, in der Schule sei Benzin ausgegossen und gedroht worden, das Haus anzuzünden. Flüchtlinge auf dem Dach kündigten an, sich bei einer gewaltsamen Räumung herunterzustürzen oder selbst zu verbrennen. Sie verlangen, dass Innensenator Frank Henkel allen Bewohnern ein Bleiberecht zusichert und lehnen die Unterbringung in Sammelunterkünften ab.

Die Verhandlungen zwischen Bezirk und Flüchtlingen gingen am Donnerstag um 10 Uhr mit zwei fünfköpfigen Delegationen in dem Schulgebäude weiter. Die Bezirksbürgermeisterin dämpfte Erwartungen: ”Wir hoffen, dass wir einen Weg finden”, sagte Monika Herrmann (Grüne) am Mittwoch in der RBB-”Abendschau”. “Wir werden keine Lösung finden, weil das, was die Flüchtlinge fordern – die Veränderung des Asylgesetztes im Land, im Bund und europaweit -, wird der Bezirk nicht hinbekommen. Unsere Möglichkeiten sind jetzt auch definitiv erschöpft.”

Nachmittags besetzten Sympathisanten der Flüchtlinge vorübergehend ihr Büro im Bezirksamt an der Frankfurter Allee. Hunderte Demonstranten zeigten am Dienstag- und Mittwochabend auf Märschen in den Straßen Kreuzbergs ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Dabei kam es zu Festnahmen.

Am Mittwochvormittag  wollten die verbliebenen Flüchtlinge eine Pressekonferenz mit Anwälten, Kirchenvertretern und Unterstützern abhalten. Die Polizei ließ auf Anweisung des Bezirks Journalisten allerdings nicht zu dieser Veranstaltung durch. Die Flüchtlinge übertrugen ihre Pressekonferenz daraufhin per Videodienst Skype.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält das Vorgehen des Bezirks für falsch: “Unabhängig davon, ob sich der Bezirk auf das Hausrecht berufen kann, hätte es vielleicht zu einer Deeskalation der Lage beigetragen, wenn er die Journalisten zur Pressekonferenz vorgelassen hätte”, sagte die stellvertretende Pressesprecherin Eva Werner auf Anfrage von Kreuzhainer.

Bereits am Dienstag hatte der Bezirk es bis abends abgelehnt, Journalisten in die Schule zu lassen. ”Wir brauchen hier und heute keine Presse”, zitierte die taz den zuständigen Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). Am Donnerstag eskalierte der Streit weiter, als Bezirkssprecher Sascha Langenbach das Zugangsverbot für Journalisten mit Verweis auf die Geiselnahme von Gladbeck begründete.

Kritik an der Schul-Räumung  kommt nicht nur aus der Linken und der Piratenpartei, sondern auch aus der Partei von Herrmann und Panhoff: Die Grüne Jugend Berlin forderte einen sofortigen Abbruch der Räumung: “Es ist nicht hinnehmbar, dass dort schwer bewaffnete PolizistInnen eingesetzt werden”, teilte Sprecherin Charlotte Obermeier mit.

Auch der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer warf dem Bezirk vor, er lasse es zu, “dass die Polizei von Einsatzhundertschaften anderer Bundesländer unterstützt wird, die mit Maschinenpistolen bewaffnet sind”. Der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Fabio Reinhardt kritisierte, der Bezirk wolle die Flüchtlinge “vor der Öffentlichkeit verstecken”. Sie bräuchten statt dessen klare Aussagen zu ihrer weiteren Perspektive. Der Abgeordnete Alexander Morlang sieht die das Bezirksamt führende Partei entzaubert: “Wenn Mensch will, dass die Grünen ihr wahres Gesicht zeigen, dann muss Mensch sie einfach regieren lassen”, twitterte er am Mittwoch. Der Linken-Abgeordnete Hakan Taş warnte im Rbb vor einer “Zwangsräumung” der Schule.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und der Republikanische Anwaltsverein warfen dem Bezirk Wortbruch vor. Den Flüchtlingen drohten weitere Traumatisierungen.

Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner nannte die Räumung dagegen “überfällig”: “Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hätte schon viel früher handeln müssen.” Mit der Räumung kehrten “endlich wieder rechtmäßige Zustände” zurück, so Wansner.

 

Kreuzhainer auf Facebook besuchen und folgen

Ähnliche Artikel:

Bezirk begründet Presseverbot mit Gladbeck

Die Brisanz der Parkzonen in Friedrichshain

Mit Blues und Bibel gegen das DDR-Regime

Freudenberg-Initiative strebt Bürgerentscheid an

Wo sich Füchse im Bezirk verstecken

24.06.2014