Die Brisanz der Parkzonen in Friedrichshain

Vorbei: kostenloses Parken in Süd-Friedrichshain (Foto: Frank Lindecke/ CC BY-SA 3.0) Vorbei: kostenloses Parken in Süd-Friedrichshain (Foto: Frank Lindecke/ CC BY-SA 3.0)

Die Parkzonen sind eingeführt: Zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof ist das Abstellen von Autos nur noch mit Parkschein oder Vignette erlaubt. 2005 und 2008 scheiterte der Bezirk am Bürgerprotest. Diesmal beschloss er erst und diskutierte dann. Anwohner wehren sich.

Im Herbst 2005 sollte es soweit sein: Der Boxhagener Kiez sollte Parkzone werden. Gutachter hatten die hohe Auslastung der rund 2000 Stellplätze bestätigt und dem Bezirkshaushalt neue Einnahmen durch den Plan vorausgesagt. Der Verkehrsausschuss hatte das Vorhaben befürwortet. Doch dann passierte etwas, das das Bezirksamt nicht vorgesehen hatte: Die Bürger sträubten sich – vehement.

Anwohner witterten auf Bürgerversammlungen Abzocke, weil sie zahlen sollten, ohne dafür eine Garantie auf einen Parkplatz zu erhalten. Kneipen- und andere Gewerbebetreiber fürchteten, Kunden und Lieferanten würden wegbleiben. Bewohner angrenzender Viertel warnten vor dem Ausweichen der Autos in ihre Kieze. “Die Stimmung auf den Bürgerversammlungen war eindeutig dagegen”, fasste das im Auftrag des Bezirks produzierte “Friedrichshain-Magazin” später zusammen.

Der Bezirk steckte vorerst zurück: Gegen den Willen der Bevölkerung werde er das Projekt nicht durchsetzen, versprach der damalige Baustadtrat Franz Schulz. Zwar verlief die Errichtung eines kleinen Parkgebiets am Schleidenplatz am Ringcenter reibungslos. Doch 2008 scheiterte auch die nachgefolgte Stadträtin Jutta Kalepky beim Versuch, diese Zone auf das ganze Samariterviertel auszuweiten. Bei einer schriftlichen Befragung sprachen sich mehr als drei Viertel der Anwohner gegen die Ausdehnung bis zur Proskauer und Eldenaer Straße aus. Auch sie stoppte den Plan und kündigte an, das Vorhaben nicht gegen den Widerstand der Bürger umsetzen zu wollen. Das Thema Parkzonen in Friedrichshain wurde vertagt, immer wieder. Doch der Bezirk ließ nicht locker.

Areal mit 45.000 Anwohnern

Nun feiert der im Behördendeutsch „Parkraumbewirtschaftung“ genannte Plan ein spätes Comeback. Am 1. Juni 2014 wurde im südlichen Teil Friedrichshains auf 225 Hektar ein Parkgebühren-System eingeführt – eine erheblich größere Fläche als damals geplant. Sowohl für die rund 45.000 Anwohner als auch für die zahlreichen Besucher wird das Abstellen des Autos im beliebten Areal zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz kostenpflichtig, allerdings zu unterschiedlichen Bedingungen.

Wer nicht in dem Gebiet wohnt, muss fortan tagsüber 25 Cent pro Viertelstunde bezahlen. Auch ein kurzer Stopp kostet: Eine so genannte “Brötchentaste” für gebührenfreies Kurzzeit-Parken wird es nicht geben. Anwohner müssen ebenfalls zahlen: Sie erhalten für 20,40 Euro eine zwei Jahre gültige Vignette für einen “nachweislich von ihnen genutzten” Wagen.

Für Besucher von Bewohnern wird eine Gästevignette für 10,20 Euro (drei Tage) bis 25 Euro (vier Wochen) ausgegeben, für Gewerbetreibende mit Sitz vor Ort eine Genehmigung für 130 Euro für zwei Jahre. Handwerker zahlen 200 Euro im Jahr für alle Berliner Zonen. Schichtarbeiter vor Ort bekommen eine Sondererlaubnis, andere Mitarbeiter nur in Ausnahmen. Bis Ende Juni wird lediglich verwarnt. Ab 1. Juli wird bei Verstoß ein Bußgeld fällig. 37 neue Kontrolleure wurden eingestellt, 172 neue Parkautomaten errichtet.

Das 9.000 Stellplätze umfassende Gebiet wird im Norden von der Karl-Marx-Allee/ Frankfurter Allee begrenzt begrenzt, im Süden von der Revaler Straße/ Rüdersdorfer Straße. Im Westen ist die Straße der Pariser Kommune die Grenze, im Osten die Neue Bahnhofsstraße/ Gürtelstraße. Eckpfeiler der Fläche sind die Bahnhöfe Ostkreuz, Frankfurter Allee, Frankfurter Tor, Weberwiese und Warschauer Straße.

Besucher sollen Geld einbringen

Die Fläche ist in zwei Parkzonen unterteilt. Trennlinie ist die Warschauer Straße. In der kleineren Zone 49 zwischen Warschauer Straße und Straße der Pariser Kommune muss montags bis samstags zwischen 9 und 22 Uhr bezahlt werden, in der größeren Parkzone 50 zwischen Warschauer Straße und Neue Bahnhofsstraße montags bis samstags von 9 bis 24 Uhr. Die Zone 50 ist die gastronomiereichere, sie umrahmt den Boxhagener Platz. Dort gibt es bezogen auf die Einwohnerzahl besonders wenig Stellplätze und abends Auslastungen bis zu 112 Prozent, also Parken in zweiter Reihe. Die Preise wurden hier für die Abende angehoben. Von 18 bis 24 Uhr kostet es zwei Euro pro Stunde.

Die Argumentation des Bezirksamtes hat sich über die Jahre kaum verändert: Ziel sei, Besucher und Beschäftigte dazu zu bringen, häufiger mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu kommen. Insbesondere die Gastronomie-Gäste im Boxhagener Kiez und Pendler, die ihr Auto am S-Bahnhof Ostkreuz abstellen, sollen zum Umdenken bewegt werden. Die Suche nach einem Parkplatz soll schneller gehen. Es gehe um Verkehrspolitik, nicht um Einnahmen. In anderen Innenstädten sei das längst Usus und die Bewohner größtenteils zufrieden.

Der Bezirk beruft sich auf ein Gutachten, das er 2011 erstellen lassen hat. Die Verkehrsplaner empfehlen darin die Parkzonen. Besonders die Kunden von Gewerbe und Gastronomie im Boxhagener Kiez sollen Geld einbringen. Sie seien “die relevanten Nutzergruppen hinsichtlich der Einnahmen”. Jedes dritte bis vierte Auto im Gebiet hat laut der Untersuchung ein Nicht-Berliner Kennzeichen.

Einen erneuten Aufstand wie 2005 bemühte sich das Bezirksamt zu verhindern. Bei der Einteilung der Zonen, der kostenpflichtigen Uhrzeiten und der Höhe der Stundensätze zeigte es sich gesprächsbereit. Als Anwohner des am stärksten von Autos betroffenen Simon-Dach-Kiezes fürchteten, fortan in die zunächst geplante dritte Zone am Ostkreuz ausweichen und erneut bezahlen zu müssen, wurden beide Zonen zusammengelegt. Im Internet legt der Bezirk grob dar, was mit den Einnahmen passiert: Über die Hälfte geht für Kontrollen drauf, ein weiterer Teil für Investition und Wartung, der Rest landet im Bezirksetat.

Kurswechsel des Bezirksamts

Für neuen Ärger sorgte das Bezirksamt jedoch, als es zum einen erst im März die Anwohner mit Briefen über den Beginn der Parkzonen ab Juni informierte – obwohl in Zeitungen bereits im August 2013 vom geplanten Starttermin zu lesen war. Zum anderen ludt das Bezirksamt in den Briefen die Anwohner zu drei Bürgerversammlungen – die auffälligerweise alle zügig innerhalb einer Woche stattfanden. Bei vielen lag die Einladung erst am Tag vor der ersten Veranstaltung im Briefkasten, so dass sie gar nicht erst kommen konnten. Der Verdacht, der Bezirk wollte das Entstehen einer erneuten Rebellion gegen seine Parkzonen mit einer kurzfristigen Informationspolitik verhindern und frühzeitig Fakten schaffen, ist nicht gänzlich abwegig.

Die Federführung der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt hat laut der Vorlage die Abteilung des Bezirksamts für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien übernommen. Dass ihr Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) gleich bei der ersten dieser drei Veranstaltungen den über 100 Anwohnern in der Ludwig-Hoffmann-Grundschule deutlich machte, es sei bereits alles beschlossen und es gehe nur noch um Details, kam auch nicht gut an.

Die Veranstaltung veranschaulichte den Kurswechsel des Bezirksamts: Die Verwaltung hat ihre langjährige Haltung, keine Parkzone gegen den Willen der Bürger einzurichten, aufgegeben. Die 2008 noch im Samariterviertel praktizierte Methode, erst schriftlich die betroffenen Haushalte zu befragen, das prozentuale Ergebnis zu veröffentlichen und erst danach davon die endgültige Entscheidung abhängig zu machen, wurde nun umgedreht: Erst wurde die Einführung entschieden, dann befragt.

„Das ‘Beteiligungsverfahren’ hat seinen Namen nicht verdient“, kritisierte die Fraktion der Piratenpartei-Bezirksverordneten im März in einer Mitteilung. „Wir lehnen nicht die Parkraumbewirtschaftung an sich ab, sondern dass sie erst beschlossen wird, dann ganz kurzfristig die Rahmenbedingungen öffentlich gemacht werden, innerhalb derer noch Gestaltungsspielraum besteht und erst dann mit den Bürgern diskutiert wird.“

Gegner starten Petition

Ob die Mehrheit der Betroffenen derzeit Parkzonen will oder nicht, weiß keiner. Das Bezirksamt hat sich diesmal nicht bemüht, es herauszufinden. Panhoff verbreitete in Medien, das Amt bekäme schon Zuschriften von Anwohnern, die angesichts des unerträglichen Zustands endlich eine schnelle Einführung der Zonen verlangten.

“Ein Akt von oben wendet sich ganz schnell gegen Sie”, erklärte der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz 2012 dem “Tagesspiegel” seine grundsätzliche Devise. “Die Grünen stehen für Bürgerbeteiligung, dazu gehört Ergebnisoffenheit.” Es war Schulz’ Antwort auf die Frage, warum er als Fahrradverfechter nicht in kleineren Straßen seines Bezirks einfach die Parkstreifen zu Radwegen umwidme. 2013 gab Schulz die Leitung des Bezirksamtes aus gesundheitlichen Gründen auf.

Einige Anwohner fühlen sich nun überrumpelt und zwangsbeglückt. Gegner der Parkzonen in Friedrichshain haben bereits eine Petition im Internet gestartet. ”Wer sich die Entwicklung in den anderen Bezirken, beispielsweise Prenzlauer Berg einmal angeschaut hat, stellt schnell fest, dass sich die Lebensqualität nicht durch die Parkraumbewirtschaftung verbessert hat”, begründet der Initiator seine Petition auf der Website. “Wenn ich dort unterwegs bin, suche ich genauso wie vor dieser Einführung nach Parkplätzen.”

Seine Prognose für Friedrichshain: “Es wird weiterhin eine Qual sein, hier einen guten Parkplatz zu finden, nur müssen ich und alle Menschen, die sich hier einmal mit mir aufhalten wollen oder müssen, nun auch noch dafür zahlen.” Ein Unterzeichner der Petition ergänzt, er habe seinen Arbeitsplatz kündigen müssen, weil er “das Behindertenauto nun nicht mehr abstellen kann” und einen gewerblichen Parkausweis von 450 Euro Lohn nicht bezahlen könne.

Bedenken der Bürger

Das Bezirksamt wirbt ebenfalls online für sein Vorhaben: Es hat die Website www. parkeninfhain.de eingerichtet. “Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung dazu beiträgt den hohen Parkdruck zu mindern”, werden Besucher begrüßt. Anwohner konnten auf der Internetseite bis Anfang April ihre Meinung zu festgelegten Fragen kundtun. Hunderte Bürger machten davon Gebrauch.

Die Umfrage bestand aus drei Punkten: Sind die Zonengrenzen richtig gewählt? Sind die Bezahlzeiten gut? Sollen in den Zonen weitere Verkehrsmaßnahmen erfolgen? Ob die Bürger die Einführung der neuen Parkzonen überhaupt wollen, fragte das Bezirksamt nicht. Zahlreiche Bürger äußerten ihre Ablehnung des gesamten Plans einfach trotzdem – unter Fragen, die dafür nicht vorgesehen waren.

Andere äußerten ganz praktische Bedenken: Warum denn gerade in den Nächten auf Samstag und Sonntag kein Parkschein gezogen werden müsse, wo doch gerade zu dieser Zeit aufgrund der Clubs die größte Nachfrage herrsche? Was denn sei, wenn der Partner in einer anderen Zone wohne? Ein Umsatzverlust der Gewerbetreibenden und ein Ausweichen der Parkplatzsuchenden auf den Samariterkiez wird befürchtet. Da die Bezahlzeiten beider Parkzonen nicht zur selben Zeit enden, wird ein Ausweichen von einer auf die andere Zone vorausgesagt. Zwei Anwohner der Weserstraße berichten, dort gebe es gar keine Parkplatzprobleme. Anwohner des Grenzbereichs beider Zonen bemängeln, sie dürften nur in einer Zone parken.

Es gibt viele offene Punkte. Stadtrat Panhoff hat eine schriftliche Anfrage vom 14. Mai 2014 mit Fragen bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet gelassen.

Protest mit Kaugummi

Nicht nur aus eigenen Erfahrungen weiß das Bezirksamt um die Brisanz des Themas. Auch in anderen Berliner Bezirken haben sich Parkzonen für Bezirksregierungen immer wieder als heikle politische Angelegenheit herausgestellt – selbst in bürgerlicheren Bezirken mit einer wenigen ausgeprägten Protestkultur als in Friedrichshain-Kreuzberg.

Besondere Beachtung erlangte etwa das Aufbegehren der Bewohner in Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2007. Als ihr Bezirksamt 11.000 Parkplätze zwischen Kaiser-, Kurfürsten- und Hohenzollerndamm kostenpflichtig machen wollte, stoppten sie das Vorhaben mit einem Bürgerentscheid: 87 Prozent stimmten dagegen. Die Verwaltung gab daraufhin ihre Pläne auf.

Mit erstaunlicher Vehemenz bekämpften Anwohner 2008 in Mitte drei neue Parkzonen am Hauptbahnhof, im Regierungsviertel und in der Rosenthaler Vorstadt. Bürger sollen dort aus Widerstand Parkautomaten-Schlitze mit Kaugummis verklebt und Displays besprüht haben sowie versucht haben, das Aufstellen der neuen Schilder zu verhindern, berichtete die Berliner Zeitung. Ein von einer Initiative durchgesetzter Bürgerentscheid scheiterte an einer zu geringen Wahlbeteiligung. 80 Prozent der Wählenden hatten sich gegen die neuen Parkzonen ausgesprochen. Auch in Köpenick begehren Bürger gegen Parkausweis-Pläne auf und sammelten über 7000 gültige Unterschriften – genug für einen Entscheid.

Brutal äußert sich Unmut über Parkzonen in Pankow. Beleidigungen und Übergriffe gegen die Kontrolleure gehören laut Bezirksamt zu ihrem Alltag. Ein Autofahrer versuchte, einen Knöllchenschreiber zu überfahren. 45 mal erstattete der Bezirk 2013 Anzeige wegen Attacken. Unbekannte versahen die Parkschein-Säulen mit Aufklebern: “Dieses Gerät ist zur Zeit leider defekt. Wir bitten um Ihr Verständnis.” Die Automaten waren natürlich nicht kaputt.

Der Senat unterstützt die Einführung neuer Parkzonen grundsätzlich. Zu entscheiden haben das allerdings die jeweiligen Bezirke. Nach den Erfahrungen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind viele Ämter zurückhaltend.

Wie groß die Akzeptanz der Parkzonen im südlichen Friedrichshain wirklich ist, wird nun die Praxis zeigen. Rechtlich sind Bürgerentscheide auch noch nach der Einführung möglich. Ob ein Bezirk bei einem erfolgreichen Entscheid die Parkgebiete rückgängig macht, obliegt allerdings dem Amt: Er wäre rechtlich nicht bindend, sondern lediglich eine Empfehlung.

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Bürgeramt 3: Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin
Telefon: 030/ 115
E-Mail: buergeramt@ba-fk.berlin.de
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Telefon: 040/ 90298 – 8037 oder -4076
E-Mail: ordnungsamt@ba-fk.berlin.de

03.06.2014