Bezirk begründet Presse-Aussperren mit Gladbeck

Skandal im Sperrbezirk: Polizeiaufgebot am Kreuzberger Spreewaldbad (Foto: Kreuzhainer) Skandal im Sperrbezirk: Polizeiaufgebot am Kreuzberger Spreewaldbad (Foto: Kreuzhainer)

Bei der andauernden Räumung der Hauptmann-Schule wächst das Misstrauen zwischen Behörden und Besetzern. Der Bezirk verwehrt Journalisten weiter Zutritt zum Gebäude, ließ auf Druck der Presse aber ein Gespräch mit Flüchtlingen vor dem Haus zu.

In der Auseinandersetzung um die Räumung der besetzten Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg zeichnet sich weiterhin keine Annäherung ab. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) unterbreiteten den mehreren Dutzend verbliebenen Besetzern am Donnerstag einen Vorschlag. Sie boten ihnen ein Gespräch mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) in der Heilig-Kreuz-Kirche sowie freies Geleit an, wie aus ihrem Papier hervorgeht. Als Bedingung stellten sie, dass zuvor alle Personen das besetzte Haus verlassen. Die Füchtlinge lehnten das Angebot ab.

Henkel, der im Januar beim Versuch, eine Räumung des damals ebenfalls von Flüchtlingen besetzten Oranienplatzes durchzusetzen eine schwere politische Niederlage erlitten hat, hielt sich am Donnerstag in der RBB-”Abendschau” auffällig zurück: Er sei “weiter für Gespräche” und es gehe nicht darum, “jetzt aufzumuskeln” oder zu sagen ”Wir greifen jetzt durch”. Bislang leiste die Polizei nur Amtshilfe für den Bezirk.

Als der Moderator nachfragte, was er denn tun werde, wenn etwa das Haus angezündet werde, antwortete Henkel: “Sollte sich eine andere Rechtsgrundlage ergeben, werden wir nach Polizeigesetz auch anders handeln müssen.” Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt ein Eingreifen auch ohne Zustimmung des Bezirks bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Henkel appellierte an die Besetzer, das Angebot des Senats für eine neue Unterkunft anzunehmen.

Rund 200 Flüchtlinge aus der Schule sind bereits in die vom Senat bereitgestellten Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau umgezogen. Mehrere Dutzend im Haus verharrende Besetzer lehnen dies bislang ab. Zunächst veröffentlichten sie auf ihrer Internetseite eine erste Reaktion auf den Vorschlag Henkels und Herrmanns: “Wir sagen deutlich: Wir verlassen das Gebäude nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude bekommen.” Nach Beratung mit Anwälten erteilten sie dem an Bedingungen geknüpften Gesprächsangebot am Freitagnachmittag vor Journalisten endgültig eine Absage.

Um ihr Auftreten vor der Presse musste die Flüchtlinge tagelang kämpfen. Seit Beginn der Räumung am Dienstag verweigert das Bezirksamt Medienvertretern den Zutritt zur Schule. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte dies auf Kreuzhainer. Auch die RBB-”Abendschau” äußerte in ihrem Beitrag Unverständnis: ”Das Recht der Presse, sich auch die Seite der Besetzer anzuhören – seit Tagen verwehrt.”

Demonstranten riefen am Donnerstag an der Ohlauer Straße in Sprechchören “Lasst die Presse rein!” – eine in Deutschland ungewohnte Situation. Die “taz” scheiterte bei ihrem Versuch, juristisch gegen den Ausschluss der Presse aus dem Gebäude vorzugehen in der ersten Instanz und kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen. Am Freitag einigten sich Flüchtlinge und das Bezirksamt schließlich darauf, dass drei der Besetzer eine Pressekonferenz vor der Schule abhalten und danach in diese zurückkehren können. Dabei beharrten die drei Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, auf ihrer Forderung nach einem Bleiberecht.

Eine Pressekonferenz des Bezirksamtes vor der Schule war am Donnerstagnachmittag gescheitert. Einer der Unterstützter der Flüchtlinge richtete sich durch das Eingangsgitter an die Journalisten: “Wir machen eine Pressekonferenz für alle gemeinsam“. Bevor er weiterreden konnte, unterbrach Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) ihn: “Sie machen hier überhaupt keine Pressekonferenz. Das ist unsere Pressekonferenz. Und dann gehen Sie bitte wieder aufs Dach, wo sie herkommen.” Auf seinem Rückweg in Richtung des besetzten Hauses wurde der Flüchtlingsunterstützer wenig später von Polizisten zu Boden gerissen, wie ein Youtube-Video zeigt. Es folgten Diskussionen, die Pressekonferenz fiel aus.

Durch Vorfälle wie diese ist das Misstrauen am Donnerstag auf beiden Seiten gewachsen. Die Demonstranten vermuteten zeitweise eine behördliche Störung des Mobilfunknetzes und aufgrund von Polizeibewegungen eine bevorstehende Räumung. Als Mitglieder einer Kirchengemeinde den Flüchtlingen Lebensmittel zur Verfügung stellen wollten, verweigerte der Bezirk zunächst den Durchgang, erlaubte es aber später.

Eine weitere Situation sorgte für Irritationen: Als Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach den Medienvertretern begründete, warum seine Behörde ihnen den Zutritt zur Schule verwehrt, verwies er auf die Geiselnahme von Gladbeck: “Es hat sich aber seitdem erwiesen, dass es nicht richtig handwerklich professionell ist, sich mit bewaffneten Leuten einfach so zu unterhalten.”

Die Geiselnahme von Gladbeck gilt als Lehrstück über journalistische Verantwortungslosigkeit im Kampf um Quoten. Im August 1988 starben bei der 54 Stunden andauernden Flucht nach einem Banküberfall in Nordrhein-Westfalen drei Menschen. Zwei bewaffnete Geiselnehmer konnten sich während ihrer Tat in zahlreichen Interviews darstellen. Journalisten lotsten auf dem Beifahrersitz ihr Fluchtauto zur Autobahn, hielten einer Geisel das Mikrophon hin und den Kopf eines Sterbenden hoch, um ihn besser fotografieren zu können. Einige Reporter bedauerten ihr Verhalten später. Der Deutsche Presserat erweiterte damals als Reaktion seinen Kodex. Und nun, Zugangsverbot für die Presse in der Gerhart-Hauptmann-Schule als Lehre aus Gladbeck?

Langenbach bezeichnete die Sicherheitssituation in der besetzten Schule als “sehr sehr schwierig” und erinnerte mit Hinblick auf die Gladbeck-Geiselnahme daran, dass Schulbesetzer gedroht haben, sich vom Dach zu stürzen und sich anzuzünden. Sein historischer Vergleich löste Empörung unter anwesenden Journalisten aus. Der Polizeiredakteur der “Berliner Zeitung”, Andreas Kopietz, twitterte:

Als einer der Teilnehmer in die Runde fragte, ob die Medienvertreter auch auf eigene Gefahr in das Haus gehen würden, stimmten diese zu. Langenbach war nicht bereit, ihnen dies zu erlauben. Ein Journalist verglich die Pressepolitik des grün geführten Bezirksamts daraufhin mit der Chinas und Russlands.

Die Besetzer wiesen die von Langenbach angeführte Gefährdung für andere zurück und fühlen sich vom Bezirk kriminalisiert.”Sie versuchen, dieses Spiel zu spielen, damit die Öffentlichkeit die Räumung akzeptiert”, sagte einer Flüchtlinge am Freitag vor der Schule. Sie bestätigten jedoch, dass sie bei einem Eindringen der Polizei ins Gebäude vorhätten, sich selbst zu töten.

 

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