Amt beginnt Verbieten neuer Bars im Graefekiez

Kuchen unterm Gründerzeitstuck: eines der vielen Cafés im Graefekiez (Foto: Kreuzhainer) Kuchen unterm Gründerzeitstuck: eines der vielen Cafés im Graefekiez (Foto: Kreuzhainer)

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg macht doch noch Ernst mit seinem Plan, neue Gastronomie im Graefekiez zu untersagen. Fast zwei Jahre nach dem Beschluss der Verordneten hat es nun die erste Bar in der Grimmstraße verhindert.

Wer derzeit bei Google das Wort Graefekiez eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch als erste drei Wörter zur Ergänzung vor: „Berlin“, „Essen“ und „Frühstück“. Googles Anregungen spiegeln Suchanfragen und Webseiten-Inhalte wider. Wer im Internet nach dem Graefekiez sucht, sucht also häufig nach Gastronomie. Wer im Netz über das Viertel schreibt, schreibt oft über Lokale.

Für viele ist die einst unauffällige Kreuzberger Gegend zwischen Kottbusser Damm, Landwehrkanal, Hasenheide und Urban-Krankenhaus zum Synonym für Restaurants und Bars geworden. Die Rollen gelten dabei als klar verteilt. Nebenan, im angrenzenden Neuköllner Reuterkiez, feiern die jungen Wilden. Hier, im Graefekiez, haben sich die
früheren jungen Wilden in prächtigen Häusern aus dem Ende des 19. Jahrhunderts eingenistet, trinken dort in Cafés Espresso mit Kokosmilch und essen in Bistros kanadische Pizza. Besucher können organisierte Führungen durch Restaurants, Feinkostläden, Imbisse Cafés buchen.

Das Viertel hat schon einige Wandlungen hinter sich: Das wachsende Berlin war gerade Reichshauptstadt geworden, da wurde 1875 die 900 Meter lange Graefestraße nach dem Augenarzt-Chef der Charité benannt, Albrecht von Graefe. Die Gründerzeitbauten im nördlichen Teil der Graefestraße überstanden den Zweiten Weltkriegs unbeschadet. Der Kiez genoss den Ruf als Beamtenviertel. Mit dem Bau der nahen Mauer in den Sechzigern und dem Zuzug von Migranten und Alternativen in den siebziger und achtziger Jahren durchmischte er sich. Ein „Sozialistischer Kinderladen“ eröffnete. Viele Geschäfte standen leer. Manche Anwohner gaben sich nun lieber als Neuköllner aus. Das Wort „Graefekiez“ gab es noch nicht.

Der Verleger Klaus Bittermann erinnerte sich in der “Frankfurter Rundschau” an seine ersten Eindrücke des Viertels in den achtziger Jahren. “Als ich aus Nürnberg hierher kam, war das eine ziemlich graue, heruntergekommene Gegend, vergleichbar mit einigen schlimmen Gegenden im Wedding in der heutigen Zeit. Man lebte hier fast an der Mauer, im Winter hing der Geruch der Kohleöfen in der Luft.”

Mit dem Fall der Mauer rückte das Viertel stärker ins Zentrum. 1995 wurde es unter Milieuschutz gestellt. Seit der Jahrtausendwende zieht es vermehrt Zuzügler und Touristen an. Dass auf der Admiralbrücke abends mit Gitarre und Wein zusammengesessen wird, stand bald in vielen Reiseführern. Der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper wohnt in der Fichtestraße. Zeitweise lebte Ex-Minister Franz Müntefering in der Gegend. Grünen-Politiker Jürgen Trittin isst im französchen Restaurant „Le Cochon Bourgeois“. Der japanische Künstler Takashi Murakami eröffnete 2012 ein Atelier in der Dieffenbachstraße.

Der „Tagesspiegel“-Kolumnist Harald Martenstein schwärmte im selben Jahr über sein Wohnviertel: „Dass dieser Kiez attraktiv ist, liegt auf der Hand, ruhig und trotzdem zentral, wie ein Makler es nennen würde, mit viel Wasser, mit Parks, mit kleinen Läden und Kneipen für jeden Geschmack, zum Teil sogar verkehrsberuhigt.“ Ein Kollege Martensteins hatte bereits zuvor „einen Hauch von südländischer Kleinstadtidylle“ in der „Toskana von Berlin“ ausgemacht.

„Hier im ‘Graefe-Kiez’ buchen manche Väter und Mütter Breikochkurse, singen mit ihren Kleinkindern englische Lieder und nutzen die Elternzeit, um die Welt zu bereisen“, beschrieb jüngst die „Zeit“ die Einwohner. Zuletzt brachte dem Viertel internationale Beachtung, dass viele Geschäfte hier zu den ersten gehörten, die die Internet-Währung Bitcoin akzeptieren.

Mit knapp 20.000 Einwohnern ist der 62 Hektar große Graefekiez eine schnell aufstrebende Kleinstadt in einer langsam aufstrebenden Weltstadt. Ein kleiner Teil des Viertels ist allerdings abgehängt. Die Urbanstraße teilt den Kiez: Restaurants, Landwehrkanal und Altbauten auf der nordlichen Seite. Migrationshintergrund, Satellitenschüsseln und Schulden auf der südlichen Seite. 3000 Menschen wohnen dort in einem Klotz mit Sozialwohnungen von 1982. Die Mehrheit von ihnen bezieht Transferleistungen. Doch auch im idyllischeren Nordkiez wächst die Angst vor steigenden Mieten.

Als der Bezirk 2008 die Sozialstruktur des gesamten Viertels untersuchen ließ, kam heraus, dass der Anteil der Selbstständigen gewachsen ist und der der Arbeiter abgenommen hat. Es gab weniger Migranten, Rentner und Kinder als zuvor, aber mehr Über-45-Jährige. Das Durchschnittseinkommen war gestiegen, der Anteil der Hartz IV-Empfänger auch. Die Anzahl der Studenten (13 %) war gleich geblieben.

Auch die ausgeprägte Gastronomie spielte in der Studie eine Rolle: Auf die Frage “Was würde Ihnen fehlen, wenn Sie das Gebiet verlassen würden?” antwortete jeder Vierte (24 Prozent) “Kneipen, Restaurants und Cafés”. Nach der Atmosphäre, dem Grün und dem sozialen Umfeld standen die Gaststätten bei den Anwohnern bereits an vierter Stelle der meist geschätzten Eigenschaften ihres Kiezes. Andere Anwohner beklagen den damit verbundenen Lärm und befürchten, ihr Viertel werde zum Ballermann.

Sind die Bewohner überhaupt mehrheitlich für den Gastronomiestopp, den das Bezirksamt nun umzusetzen beginnt? ”Es gibt keine repräsentative Befragung”, räumt Bau-Referentin Ursula Meyer auf Anfrage von Kreuzhainer ein. “Aber die aktiven Bewohnerinnen und Bewohner wünschen Kontrollen gegen ausufernde Gastronomieansiedlung.”

Eine neuere Einwohner-Studie als die von 2008, in der auch nach Gastronomie gefragt wurde, gibt es laut Bezirksamt noch nicht, dies sei aber geplant.

Fest steht: Jede dritte bis vierte Gewerbeeinheit wird in den Erdgeschossen und Souterrains inzwischen gastronomisch genutzt. 138 Restaurants, Bars und Cafés zählte das Bezirksamt. Es würden ohne Eingriff wohl noch mehr werden. Wirte können meist mehr Miete zahlen als Ladenbetreiber.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich vorgenommen, diese Entwicklung stoppen. Als der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg im Herbst 2012 die Umnutzung von zwei Geschäften in der Maaßenstraße am Nollendorfplatz in Gastronomie untersagte, verkündete der damalige Bürgermeister Franz Schulz (Grüne), auch in seinem Bezirk gebe es Straßen mit zu vielen Kneipen. Er wolle prüfen lassen, ob ein Neueröffnungsverbot in seinem Bezirk rechtlich möglich ist.

Bereits im Dezember 2012 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung einem Antrag der Grünen zu: “Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen” (Drucksache – DS/0463/IV). Der Beschluss sieht vor, den Einzug neuer Gastronomie-Betriebe in bisher anders genutzte Gewerberäume zu verhindern. Voraussetzung soll sein, dass der jeweilige Kiez “als Wohngebiet definiert” ist und eine “Überversorgung” mit Gastronomie festgestellt wurde. Bereits bestehende Kneipen und Restaurants sollen unangetastet bleiben.

Der Grünen-Verordnete Julian Schwarze begründete seinen Antrag: “Bäckereien, Gemüsehändler, Friseure, Bekleidungsgeschäfte, Blumen, Farben- oder Trödelläden können die gestiegenen Gewerbemieten nicht mehr zahlen und werden verdrängt.” Die Folge seien “überwiegend gastronomisch geprägten Monostrukturen” und ein “eingeschränktes Angebot an Alltagsgütern und Dienstleistungen” für Anwohner.

Die Grünen berufen sich bei ihrem Plan auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 1 A 10058/11). Die Richter bestätigten, dass die Stadt Worms den Einzug eines neues Bistros in ein Wohngebiet in Worms baurechtlich untersagen darf. Wie Worms verbietet nun das Friedrichshain-Kreuzberger Stadtplanungsamt mit Hilfe von Paragraph 15 der Baunutzungsverordnung den Einzug von Gaststätten.

Die Resonanz auf das Vorhaben war 2013 immens. “Bezirk verbietet neue Lokale im Kreuzberger Szeneviertel” verkündete die „Berliner Morgenpost”. “Schluss mit lustig” war die Headline der “Berliner Zeitung”. “Politik will nicht noch mehr Bars im Graefekiez” überschrieb der “Tagesspiegel” seinen Artikel. Die Nachrichtenagentur dpa nahm das Thema auf: “Bezirk lässt keine neuen Restaurants in Kreuzberger Szeneviertel zu”. Überregionale Medien wie “Focus Online” verbreiteten die Meldung.

Das Gastronomie-Gewerbe reagierte erwartungsgemäß gereizt: “Die Politik sollte niemandem vorschreiben, was er tun soll“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Lengfelder, in der “Berliner Zeitung”. Er äußerte Verständnis für Anwohner, verwies aber auch auf den Tourismus-Boom in Berlin. “Vorsicht mit Verboten” forderte auch das Blatt des Verbands, die “Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung”: “Die Verwaltung sollte kein generelles Lokalverbot aussprechen, sondern im Einzelfall das Betreiberkonzept sorgfältig prüfen. Vielleicht ist ja ein schnuckliges Café in verwaisten Gewerberäumen ein Gewinn für den Kiez?”

Die Botschaft, die in der Öffentlichkeit ankam, war: Der Bezirk hat ein Verbot neuer Gaststätten im Graefekiez beschlossen und setzt dies jetzt um. Doch es dauerte nach dem Beschluss der Bezirksverordneten noch fast zwei Jahre Jahre bis nun die erste Genehmigung versagt wurde. “Beantragt wurde in der Kreuzberger Grimmstraße die Umnutzung einer Gewerbefläche als zukünftige Weinstube. Dem widersprach jetzt das Bezirksamt”, teilten die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen, deren Stadtrat Hans Panhoff das Bauamt führt, am Dienstag auf ihrer Website mit.  Sie wollten vor Neueröffnungen künftig prüfen, ob der Betrieb “zur Ballermannisierung eines Kiezes beitragen würde” und ihn gegebenenfalls verbieten. Bei der geplanten Weinstube in der Grimmstraße war dies aus Sicht des Amtes offenbar der Fall.

Dass viele ein erstes Verbot schon nach der Medienberichterstattung im Sommer 2013 erwartet hatten, ist aus Sicht des Bezirksamts den Berliner Medien anzulasten. Der Bezirk habe das Thema richtig kommuniziert, „aber es wurde verkürzt berichtet“, argumentiert Baureferentin Ursula Meyer.

Schon frühzeitig hatte die Verwaltung angekündigt, das Verbot zuerst im Graefekiez umsetzen zu wollen. Er solle als “Modellprojekt” dienen. Mit ein oder zwei Objekten will der Bezirk hier testen, ob sein Plan juristisch funktioniert und einen Präzedenzfall schaffen. Den Ablauf stellt sich das Amt so vor: Es verweigert einem Betrieb die Erlaubnis zur Umnutzung, hofft, dass der Wirt juristisch dagegen vorgeht und ein Gericht schließlich das Verbot für zulässig erklärt. Dies hätte dann dann zur Folge, dass weitere Kneipen gestoppt werden könnten, auch in anderen Vierteln.

Grundlage für die Durchsetzbarkeit eines Gastronomiestopps ist der bauplanungsrechtliche Status des jeweiligen Gebietes. Es wird etwa zwischen “Reinem Wohngebiet” (nur zum Wohnen), “Allgemeinem Wohngebiet” (vorwiegend zum Wohnen), “Mischgebiet” (Wohnen und Gewerbe gleichberechtigt) und “Kerngebiet” (häufig die Innenstadt) unterschieden.

Paragraph 15 der Baunutzungsverordnung ermöglicht ein Verbot, wenn Einrichtungen „der Eigenart des Baugebiets widersprechen“ oder unzumutbare Belästigungen verursachen. Ein Gastronomiestopp ist also nur im Gebietstyp “Reines Wohngebiet” möglich.

Nicht alle Gegenden des Graefekiezes haben jedoch den Status “Reines Wohngebiet”. Der östliche, zum Kottbusser Damm hin gerichtete Teil des Viertels, gilt etwa als Mischgebiet, berichtete im Frühjahr die Berliner Woche. Ein Verbot ist hier also nicht möglich. Dies sei bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Stadtplanung zu diesem Thema im März deutlich geworfen.

Aufatmen dürfen auch bereits einige Wirte im Wrangelkiez: Die Gegend zwischen Schlesischer Straße und Spree habe den Status von Misch- und teilweise sogar Kerngebiet, teilte Baustadtrat Panhoff der Anwohnerinitiative Cuvryrunde mit. Einschränkungen der Gastronomie sind hier also nicht möglich.

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