Abwahl von Baustadtrat Panhoff gescheitert

Ein Abwahlantrag gegen den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) hat am Mittwoch keine Mehrheit gefunden. Linke und Piraten hatten sich aufgrund Panhoffs Verhalten bei der Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule für seine Absetzung eingesetzt.

Bei der geheimen Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verfehlte der Antrag jedoch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. 30 Mitglieder stimmten gegen die Abwahl, zehn dafür. Vier Abgeordnete enthielten sich. Grüne und Sozialdemokraten hatten vor der Wahl erklärt, Panhoff unterstützen zu wollen.

Panhoff steht in der Kritik, weil er im Juli im Alleingang die Polizei mit der gewaltsamen Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg beauftragt hat. Einige Flüchtlinge hatten sich zuvor geweigert, das von ihnen lange besetzte Gebäude freiwillig zu verlassen und damit gedroht, sich vom Dach zu stürzen. Hunderte Polizisten hatten daraufhin neun Tage lang das Viertel abgesperrt.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte einen Auftrag zur gewaltsamen Räumung ausgeschlossen, ging schließlich auf Distanz zum Vorgehen Panhoffs, verweigerte ihm aber nicht die Unterstützung.

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